Scharfe Worte auf Landesparteitag
Am 07. und 08.07.2007 fand der Landesparteitag der FDP Niedersachsen in Braunlage statt. Für den Kreisverband Lüchow-Dannenberg waren Rosalinde Klappstein und Boris Frhr.v.d.Bussche gemeldet.
Der vom Landesvorstand eingebrachte Leitantrag für das Programm 2008 wurde Wort für Wort mit den ca. 250 Delegierten des Parteitages abgehandelt.
Einen Änderungsantrag reichte der Kreisverband Lüchow-Dannenberg ein.
Grund:
Die Fassung der vom Landesverband vorgeschlagenen Verfahrensweise hinsichtlich der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle.
Der Landesvorstand favorisierte u.a. die zügige Fortsetzung der “ergebnisoffenen” Untersuchung des Salzstockes Gorleben.
V.d.Bussche (der bei der kommenden Landtagswahl im Wahlkreis 48 für die FDP ins Rennen geht) machte deutlich, dass es unverantwortlich sei, untaugliche Salzstöcke einer weiteren Überprüfung zu unterziehen. Unbestritten nicht erfüllt seien unter anderem die Anforderungen an ein intaktes Deckgebirge, sodass Gorleben von vornherein einen nicht tauglichen Standort darstelle.
Es liegen ferner keine Erkenntnisse vor, wonach Salz als bestes Medium in Betracht komme, da beispielsweise in Kontakt mit Wasser eine erhebliche Gefährdung für die Sicherheit der eingelagerten Gebinde ausgehe.
Nach diesem Vortag gab es nicht nur -wie üblich- eine Gegenrede. Vielmehr äußerten sich Umweltminister Sander gefolgt von dem Staatsekretär im Umweltministerium Dr. Eberl, dem umweltpolitischen Sprecher der FDP Fraktion im niedersächsischen Landtag Vhistian Dürr und zuletzt Frau Dr. Wunn.
Durch die zahlreichen Gegenreden wurde nur allzu deutlich, dass der Landesvorstand besorgt war, dass der Änderungsantrag des Kreisverbandes Lüchow-Dannenberg von den Delegierten angenommen wird.
Diese Sorge war durchaus berechtigt: War doch auf dem Landesparteitag 2004 in Oldenburg ein ähnlicher Antrag des Kreisverbandes von den Delegierten mehrheitlich angenommen worden. Nur war der damalige Antrag durch eine Verweisung in den Landesvorstand (wegen einer geringfügigen redaktionellen Änderung) fragwürdiger Weise “abgehandelt” worden.
Der neue Änderungsantrag 2007 des Kreisverbandes Lüchow-Dannenberg wurde durch die Delegierten letztendlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag würde mich trotz der Ablehnung interessieren.