Verfassungsgericht betont Bürgerrechte
Schily oder Schäuble? Die beiden befinden sich beim Wettlauf um den Titel zum schärfsten Innenminister der Republik. Wäre es nach Schäuble gegangen, so hätte er mit seinem Entwurf zur Online-Durchsuchung die Nase vorn.
Aber das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden heute höher gelegt.
Die “Nutzung der Informationstechnik”, argumentieren die Richter, habe für die “Persönlichkeit und die Enfaltung des Einzelnen eine früher nicht absehbare Bedeutung erlangt”. Diese eröffne jedem Einzelnen “neue Möglichkeiten”, begründe aber auch “neuartige Gefährdungen der Persönlichkeit”.
Verfassungsbeschwerde hatte übrigens ein ehemaliger Innenminister eingereicht. Der vertritt traditionell den Bürgerrechtsflügel der FDP und hört auf den Namen Baum. Gerhard Baum.
Rückendeckung bekommt der linke Liberale übrigens von einem Amtsvorgänger.
“Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht.”
Ernst Bender (CDU, Ex-Innenminister
Bender wäre im übrigen selbst Träger dieses Preises, hat sich mit dem obigen Zitat in der Tagesschau vom 5.Juni 2007 aber selbst aus dem Rennen geschossen. Für die jungen Leser: Bender war es, der nach dem Abgang von Paul Lücke die Notstandsgesetze durchsetzte.
Auch damals gab es eine terroristische Bedrohung. Nur nicht von außen sondern von links.
Enthaltung beim Koalitionsvertrag,
Moratorium lieber sinnvoll nutzen
Kompromisse sind der Mörtel der Politik. Ohne Kompromisse bliebe es beim reinen Austauschen der Positionen.
Koalitionsverträge sind Kompromisse. Abstimmungsverhalten auch. Eigentlich hätte die Lüchow-Dannenberger FDP sich dem Papier verweigern müssen, welches als möglicher Koalitionsvertrag dem Hauptausschuss der FDP in Walsrode präsentiert wurde.
Im Rahmen der Aussprache hat die FDP Lüchow-Dannenberg noch einmal Stellung bezogen und ist bei der Abstimmung einen Kompromiss eingegangen: Wir haben uns bei der Abstimmung enthalten.
Kompromisse zu ertragen, ist eine Frage der Politikfähigkeit. Grundsätzlich hätte die FDP-Lüchow-Dannenberg dem Koalitionsvertrag zustimmen können, wäre da nicht dieser eine Satz:
Die Niedersächsische Landesregierung (…) setzt sich daher für die Aufhebung des Moratoriums des Salzstocks in Gorleben und eine ergebnisoffene Erkundung ein.
(Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU in Niedersachsen, 2008)
Auch wenn beim Lesen des Papiers der liberale Ansatz ins Auge sticht, dieser eine Satz ist für uns leider eine Hürde über die wir nicht rüberspringen wollen und können. Begründung gefällig?
Eine vorzeitige Beendigung des Moratoriums ist nur dazu geeignet, Druck aufzubauen.
Das Moratorium wurde aber vereinbart, um ergebnisoffen über die konzeptionellen Rahmenbedingungen zu sprechen. Auf die – ebenfalls vereinbarte – öffentliche Diskussion über die Gewichtung ganz grundsätzlicher Faktoren (techn. Eignung, geologische Erwägungen, soziologische Komponenten) warten wir bislang vergeblich.
Statt dessen werden altbekannte Positionen ausgetauscht und mit mehr oder weniger gelungenen Kunstgriffen zementiert.
Die “ergebnisoffene Erkundung” des Salzstockes Gorleben ist kaum geeignet, die Bürger an dem Entscheidungsprozess zu beteiligen. Statt dessen werden die seit Ewigkeiten eingenommenen Position untermauert.
Einer Lösung des Problems kommt man damit aber nicht einen fußbreit näher. Die FDP Lüchow-Dannenberg will aber eine Lösung. Unsere Vorstellung:
Man sollte die verbliebene Zeit des Moratoriums sinnvoll nutzen und die Politik täte gut daran, das Ziel nicht aus dem Auge zu verlieren: Endlich den am besten geeigneten Endlagerstandort für hochradioaktiven Müll zu finden. Vor das Finden hat der liebe Gott die Suche gestellt. Da helfen keine Kompromisse, nur Bewegung.
Tourismus und Lüchow-Dannenberg
Der Tourismus ist ein viel beschworener Wirtschaftsfaktor, den sich die öffentliche Hand so einiges kosten lässt.
Wer sich aber mit den Studien beschäftigt, die mit öffentlichen Fördermittel Licht ins Dunkel der Kundenwünsche bringen soll liest plötzlich, dass die Lüchow-Dannenberger Wirte in der Regel nur nachlässig mitarbeiten.
Lesenswert: Der Masterplan “Qualität des Beherbergungsangebotes”, Seite 18
Dazu passt auch: Wespennest, “Zentrale Vermarktung für Elbtalaue und Heide”
FDP-Hamburg bei YouTube
Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf.
Der Hamburger Wahlkampf zieht bei YouTube ein…