FDP Lüchow-Dannenberg

Enthaltung beim Koalitionsvertrag,
Moratorium lieber sinnvoll nutzen

Kompromisse sind der Mörtel der Politik. Ohne Kompromisse bliebe es beim reinen Austauschen der Positionen.

Koalitionsverträge sind Kompromisse. Abstimmungsverhalten auch. Eigentlich hätte die Lüchow-Dannenberger FDP sich dem Papier verweigern müssen, welches als möglicher Koalitionsvertrag dem Hauptausschuss der FDP in Walsrode präsentiert wurde.

Im Rahmen der Aussprache hat die FDP Lüchow-Dannenberg noch einmal Stellung bezogen und ist bei der Abstimmung einen Kompromiss eingegangen: Wir haben uns bei der Abstimmung enthalten.

Kompromisse zu ertragen, ist eine Frage der Politikfähigkeit. Grundsätzlich hätte die FDP-Lüchow-Dannenberg dem Koalitionsvertrag zustimmen können, wäre da nicht dieser eine Satz:

Die Niedersächsische Landesregierung (…) setzt sich daher für die Aufhebung des Moratoriums des Salzstocks in Gorleben und eine ergebnisoffene Erkundung ein.

(Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU in Niedersachsen, 2008)

Auch wenn beim Lesen des Papiers der liberale Ansatz ins Auge sticht, dieser eine Satz ist für uns leider eine Hürde über die wir nicht rüberspringen wollen und können. Begründung gefällig?

Eine vorzeitige Beendigung des Moratoriums ist nur dazu geeignet, Druck aufzubauen.

Das Moratorium wurde aber vereinbart, um ergebnisoffen über die konzeptionellen Rahmenbedingungen zu sprechen. Auf die – ebenfalls vereinbarte – öffentliche Diskussion über die Gewichtung ganz grundsätzlicher Faktoren (techn. Eignung, geologische Erwägungen, soziologische Komponenten) warten wir bislang vergeblich.

Statt dessen werden altbekannte Positionen ausgetauscht und mit mehr oder weniger gelungenen Kunstgriffen zementiert.

Die “ergebnisoffene Erkundung” des Salzstockes Gorleben ist kaum geeignet, die Bürger an dem Entscheidungsprozess zu beteiligen. Statt dessen werden die seit Ewigkeiten eingenommenen Position untermauert.

Einer Lösung des Problems kommt man damit aber nicht einen fußbreit näher. Die FDP Lüchow-Dannenberg will aber eine Lösung. Unsere Vorstellung:

Man sollte die verbliebene Zeit des Moratoriums sinnvoll nutzen und die Politik täte gut daran, das Ziel nicht aus dem Auge zu verlieren: Endlich den am besten geeigneten Endlagerstandort für hochradioaktiven Müll zu finden. Vor das Finden hat der liebe Gott die Suche gestellt. Da helfen keine Kompromisse, nur Bewegung.