Schily oder Schäuble? Die beiden befinden sich beim Wettlauf um den Titel zum schärfsten Innenminister der Republik. Wäre es nach Schäuble gegangen, so hätte er mit seinem Entwurf zur Online-Durchsuchung die Nase vorn.
Aber das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden heute höher gelegt.
Die “Nutzung der Informationstechnik”, argumentieren die Richter, habe für die “Persönlichkeit und die Enfaltung des Einzelnen eine früher nicht absehbare Bedeutung erlangt”. Diese eröffne jedem Einzelnen “neue Möglichkeiten”, begründe aber auch “neuartige Gefährdungen der Persönlichkeit”.
Verfassungsbeschwerde hatte übrigens ein ehemaliger Innenminister eingereicht. Der vertritt traditionell den Bürgerrechtsflügel der FDP und hört auf den Namen Baum. Gerhard Baum.
Rückendeckung bekommt der linke Liberale übrigens von einem Amtsvorgänger.
“Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht.”
Ernst Bender (CDU, Ex-Innenminister
Bender wäre im übrigen selbst Träger dieses Preises, hat sich mit dem obigen Zitat in der Tagesschau vom 5.Juni 2007 aber selbst aus dem Rennen geschossen. Für die jungen Leser: Bender war es, der nach dem Abgang von Paul Lücke die Notstandsgesetze durchsetzte.
Auch damals gab es eine terroristische Bedrohung. Nur nicht von außen sondern von links.
1 Kommentar
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Renate Krabi sagt:
5. April 2008 von 18:26 (UTC 0)
Dem Verfassungsgericht sei Dank! Nicht auszumalen wie es um unsere Bürgerrechte heute bestellt wäre ohne diese Entscheidungen.
Online-Durchsuchung (Blogschau III) » sagt:
28. Februar 2008 von 18:06 (UTC 0)
[...] fdp-luechow-dannenberg.de ff. (Verfassungsgericht betont Bürgerrechte) [...]