Monatsarchiv: Juli 2008

Jul
24
2008

Pflichtlektüre für Kommunalpolitiker

Es gibt nicht viele Dinge die so umstritten sind wie Marketingpläne. Ein lukratives Pflaster für Berater, Strategen und die allgegenwärtigen Vertreter persönlicher Einzelinteressen.

Die “Ausrichtung einer Stadt oder einer ganzen Region” ist wohl das Schwierigste, was kommunale Politik sich zur Aufgabe stellt.

Da lohnt sich der Blick in das Buch “Die Imagefalle” von Volker Remy. Es beschreibt die Komplexität der Materie, ohne sich in Einzelheiten zu verlieren. Trotzdem bleibt Remy nicht an der Oberfläche.

Sehr klug orientiert er den Status quo vieler Städte und Regionen und erklärt die Wege, auf denen die deutschen Städte zum aktuellen Stand der Dinge gelangten. Vieles davon ist Geschichte, launig erinnert oder in Akten festgehalten.

Remy plädiert für ein stärkeres Selbstbewusstsein der Städte und fordert ein Bekenntnis zur Vielfalt ein.

Gerade in Lüchow-Dannenberg, wo sich gleich drei Städte um die eigene Position bemühen – sei es als “die Alternative” oder im Zuge der 850Jahr-Feier – macht die Lektüre des im Graco-Verlag erschienen Buches für Kommunalpolitiker Sinn.

Gerade hier kommt es nämlich darauf an, einen gemeinsamen Weg zu gehen, ohne dabei die typischen Eigenarten zu vergessen.

Das Buch:

Die Imagefalle
Identitätsmarketing für Städte und Regionen im Zeichen der soziodemografischen Zeitenwende

Volker Remy,
Graco-Verlag, Berlin

ISBN: 3-00-018462-7,
190 Seiten,
€ 22,95

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Jul
24
2008

Am Ende des Moratoriums?

Die Kanzlerin setzt sich für ein Ende des Moratoriums ein. Damit zeigt sich die Physikerin entweder als besonders mutig oder als besonders schlecht informiert.

Während im Land Niedersachsen die Regierung den ‘Versuch Asse’ am liebsten aus dem Bergrecht raus unter dem Atomrecht bewertet haben möchte, zeigt der Bund gesteigertes Interesse an dem Ausstieg aus dem Ausstieg.

Auch Altkanzler Helmut Schmidt (SPD), weniger als Vordenker denn als Pragmatiker bekannt, sieht die Kernkraft nicht am Ende. Er prophezeit einen Positionswechsel der SPD in absehbarer Zukunft. Der Gegenwind frischt auf.

Es gilt,
1. die ungeklärte Endlagerfrage wieder auf die politische Agenda zu setzen, solange die Erfahrungen mit Asse noch frisch sind.
2. die Versorgungssituation von Uran genauer zu betrachten.
3. die unsichere Betriebsbereitschaft deutscher Meiler während niedriger Flusspegel-Stände im Sommer ins Bewusstsein zu bringen.

Last not least sollten auch die Störfälle in Frankreich nicht in Vergessenheit geraten – gerade in der medialen Betrachtung. Denn Tatsache ist: Störfälle in Atomkraftwerken beeinträchtigen die Stimmung der Bevölkerung mindestens so sehr, wie der Strompreis. 

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Jul
07
2008

Wo stehen wir eigentlich?Seminar zum Atommüll-/-Endlager

Die Diskussion um die Asse lässt auch das Thema Gorleben bundesweit wieder etwas aktueller werden. Vor allem die unmittelbar Betroffenen – sprich die Anlieger und deren Familien und Freunde – machen sich vor dem Auslaufen des Gorleben-Moratoriums so ihre Gedanken.

Passend zum Thema organisiert die BI Lüchow-Dannenberg in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD und dem Asse II-Koordination-Morsleben Netzwerk ein Seminar. 

Am 12. und 13. Juli geht es im Bildungszentrum Durchblick an der Bergstraße 9 in Lüchow um den aktuellen Stand der Dinge in Sachen Atommüll.

“Über Atommüll reden wir erst, wenn alle Atomkraftwerke stillgelegt sind“, ist eine alte Position der Anti-AKW-Bewegung. Aber natürlich haben wir immer über  Atommüll geredet. Insbesondere dort, wo er gelagert werden soll oder schon wird, hat sich eine kritische Diskussion und Widerstand entwickelt, der in Deutschland und in vielen anderen Ländern zu einem neuen Nachdenken bei den politisch Verantwortlichen geführt hat. Seit dem AKEnd ist von einer neuen Standortsuche die Rede, auf der Basis neuer Kriterien.
Vom 30. Oktober -01. November soll in Berlin eine Endlager-Konferenz des  Bundesumweltministers stattfinden, auf dem die Erfahrungen mit den alten Standorten und die aktuelle Diskussion im In-und Ausland bilanziert werden sollen. Danach stehen Entscheidungen an. 

Diese Entscheidungen wollen wir nicht abwarten, sondern auf der Basis unserer Erfahrungen rechtzeitig eigene Positionen und Forderungen entwickeln und in die öffentliche Diskussion einbringen.

Anmeldeflyer und Programm zum Statusseminar Atommüll-/-Endlager zum Download und Ausdrucken (Seite 1/Seite 2)
 

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Jul
02
2008

Ausbau der B 216 Lüchow-Dannenberg/Lüneburg

Wer kennt es nicht: In den Morgenstunden endlose Kollonnen ziehen sich die Straße entlang. Eine landwirtschaftliche Zugmaschine, gefolgt von LKW´s und dahinter u.a. Berufspendler die für eine Strecke von 45 Kilometern mindestens 1 Stunde benötigen. Zuerst wurde eine teilweise Erweiterung der B 216 als undurchführbar eingestuft. Endlich wurde das Vorhaben diskutiert – eine teilweise (3-4 Teilstücke) dreispurig geführte Trasse nach dem Vorbild der Ortsumgehung in Uelzen. Hierfür hat sich die FDP auf Minister- und Kreisebene erehblich eingesetzt. Allerdings sind im Verkehrswegeplan eine erhebliche Anzahl anderer Vorhaben zunächst als vorrangig eingestuft worden. Hierbei wird nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der FDP im Bundestag Pattrick Döhring auf Anfrage der FDP Lüchow-Dannenberg verkannt, daß die zukünftige Überlastung der Verkehrsstrecken rund um Hamburg wegen der Verdopplung der Hafenumschläge in den kommenden Jahren eine erhebliche belastung der Zuwegungen von und nach Hamburg in die südlichen Bundesländer einen zwingenden Ausbau der Nebenstrecken erforderlich macht.

Eine Erweiterung der B 216 in dreierlei Hinsicht dringend gefordert:
- Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes für Berufspendler aus der Region und somit Anschluß des Landkreises an die Metropolregion Hamburg.
- Verringerung der Unfallrisiken die bedingt durch die bisherige Straßenführung erheblich sind.
- Förderung der Attraktivität des Landkreises Lüchow-Dannenberg für die Ansiedlung und den Ausbau von Unternehmen durch eine angemessene Infrastruktur.

Zur Zeit wird endlich auf der gesamten Strecke Lüchow-Streetz-Lüneburg eine Erhebung der Verkehrszahlen durchgeführt. Die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg führen diese Zählung gemeinsam durch. Es bleibt somit zunächst abzuwarten, was diese Ermittlungen ergeben.

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Jul
02
2008

FDP Kreisverband: Atommülllager Asse II säuft ab Ein unsagbarer Zustand

Bereits auf den Landesparteitagen der FDP in den letzten Jahren hat der dort abgesandte Deligierte B.v.d.Bussche ein mögliches Absaufen des Lagers für leicht- und mittelaktiven Atommüll kritisiert und ein Umdenken in der Endlagerpolitik gefordert. Die Komplexität der Problematik hatte damals nur bei Teilen der Deligierten Bedenken an der Einlagerung in Asse II hervorgerufen.
Es lagern zur Zeit ca. 126.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktiven Abfällen in Asse II ein. Während einige Fasslager geordnet vorhanden sind, wurden in anderen Abschnitten die Fässer verschüttet und ungeordnet “verbracht”. Das “Absaufen” des Lagers bedeutet in der Fachsprache, daß unkontrolliert Wassereintritte festgestellt werden. Zur Zeit sind dies ca. 12 Kubikmeter Salzlauge täglich! Nach bisherigen Erkenntnissen soll dies bereits seit mehreren Jahren bekannt aber verschwiegen worden sein.
Der Versuch des Helmholtz-Zentrum (der Betreibergesellschaft) eine Schließung des Lagers genemigt zu bekommen scheiterte. Die Dramatik ist hierbei, daß es nur drei Lösungsansätze für die Beseitigung des Problems gibt, welche zum einen unverprobt und zum anderen mit Kosten verbunden ist deren Höhe sich zur Zeit noch nicht einmal erahnen läßt. Möglichkeiten wären:
- Verbringen einer Magnesiumchloridlösung, um den Zutritt weiterer Flüssigkeiten zu verhindern. Dieses Vorhaben ist bislang unverprobt und scheint völlig unzureichend, das radioaktive Material würde sich in der Lösung auflösen, welche langfristig aus dem Lager gedrückt wird.
- Die trockene Verfüllung des Grubengebäudes. Dies allerdings stoppt nicht das weitere Eindringen der Laugen und den langfristigen Austritt in die Biosphäre.
- Als sicherste Lösung scheint nur die Rückholung der Fässer. Das kann nur durch Menschenhand erfolgen. Da die Fässer teilweise stark beschädigt (durch das Abkippen) und teilweise schon erheblich korrodiert sind geht bei dieser Maßnahme eine erhebliche nicht kalkulierbare Gefahr für die Mitarbeiter aus.
Eines ist sicher: Der Zustand ist so nicht haltbar. Da sind sich selbst jetzt endlich alle Umweltexperten der Landesregierung sicher.

Und wie steht es um das Vertrauen in die Gutachter, die noch vor einigen Jahren einen Flüssigkeitseintritt in Asse II ausschlossen ? Auch diese Gutachter halten Risiken in Gorleben für ausgeschlossen.

Vor dem Hintergrund des Zustands in der Asse II sind an einer unbedenklichen Einlagerung in Gorleben erhebliche Zweifel mehr als jemals zuvor angezeigt. Selbst wenn die Struktur des Bergwerks eine andere ist, ist Salz als Medium für die Einlagerung von radioaktiven Abfällen fraglicher den je. Bei einem nicht intakten Deckgebirge wie in Gorleben, wäre der Austritt von radioaktiven “Stoffen” bei Wasser- und / oder Laugenzuflüssen um ein vielfaches dramatischer. Sind doch für Gorleben hochradioaktive Abfälle in der Diskussion, deren Gefährlichkeit um ein x-faches über den Gefahren der in Asse II eingelagerten Abfällen einzustufen ist.

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