Vorteile und Nachteile der Kreisfusion – aus unserer Sicht
Aus aktuellem Anlass möchte ich eine kurze Positionsbestimmung zur Kreisfusions-Diskusion abgeben, denn der Druck auf kleine Verwaltungseinheiten erhöht sich merklich. Was spricht dafür, was dagegen? Klar ist: Eine Kreisfusion hat für Lüchow-Dannenberg natürlich Vor- und Nachteile.
Als Vorteil wird ins Feld geführt:
Erhebliche Einsparpotentiale bei der Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten.
Wie groß diese tatsächlich sind, ob sie tatsächlich realisiert werden? Diese Fragen lassen sich schwer beantworten. Erfahrungsgemäß sind die Ziele schnell hoch gesteckt, werden selten erreicht und nie übertroffen.
Sinnvoll sind vielleicht die Zusammenfassungen von Kompetenzen (zum Beispiel bei der Gestaltung des ÖPNV).
Und last not least: die Bezuschussung durch das Land. Hannover zeigt sich großzügig ist aber nicht ohne eigene Interessen involviert.
Kommen wir zu den nachteiligen Folgen einer Fusion aus unserer Perspektive:
Gerade in ländlichen Bereichen entstehen erhebliche Fahrtkosten und echter zeitlicher Aufwand, der mit Besuchen bei in der Kreisstadt verbunden ist. Diese Kosten sollten in die Gesamtrechnung einer Fusion mit einbezogen werden.
Und: Neben dem Wegfall von Arbeits- und Ausbildungsplätzen (…wie lange die BBS Lüchow nach einer Fusion wohl Bestand haben wird?), schmerzt vor allem der Wegfall von parlamentarischen Einwirkungsmöglichkeiten:
In einem grösseren Kreistag leidet der Einfluss der Lüchow Dannenberger auf das direkte Geschehen vor Ort. Man ist fusioniert halt nur Teil eines Größerem und wird zwangsweise zur Minderheit. Gleichzeitig sind die Vertreter aus Lüchow-Dannenberg zu weit weg von eventuellen Koalitionären außerhalb der Kreisstadt. Letztendlich bleibt man auch als “Großkreis” aus Landesperspektive ein kleines Licht. Wenn die Strahlkraft fehlt stellt sich die Frage: Der Verlust von Souveränität zu welchem Zwecke?
Regionen wie Schnackenburg und Gartow, werden in Folge einer Fusion an den Rand weit hinter dem Horizont gedrängt und politisch erheblich an Bedeutung verlieren. Aber gerade die Daseinsvorsorge in einem
“Flächenstaat” bedarf m.E. der besonderen Beachtung.
Es kann nicht angehen, dass die regionale Zugehörigkeit hier eine Minderbeachtung rechtfertigt.
Gerade diejenigen, die ohnehin schon “abseits” leben, arbeiten und wohnen bedürfen einer Stimme und eines Forums. Eher mehr, als weniger. Und eine Kreisfusion führt von dieser Idee weg – weit weg.
BvdB