Monatsarchiv: März 2010

Mrz
14
2010

Studiengebührenantrag der FDP-Lüchow-Dannenberg

Der Landesparteitag möge beschließen:
Studiengebühren für Studenten, deren unterhaltspflichtige Eltern für drei oder mehr Kinder Kindergeld beziehen, sollen abgeschafft werden.

Begründung:
Familien mit Kindern leisten einen hohen gesellschaftlichen Beitrag in einer Gesellschaft deren großes Problem – und dies wird immer sichtbarer – demographisch begründet ist. Je mehr Kinder zu unterhalten sind desto größer ist das Erfordernis einer spürbaren Entlastung. Familien ab drei oder mehr unterhaltspflichtigen Kindern sind mehr belastet als andere. Die besonderen Belastungen dieser kinderreichen Familien dürfen nicht dazu führen, dass deren Kinder aus finanziellen Gründen kein Studium absolvieren können. Die Studiengebühren sind für diese Familien eine besondere Belastung. Analog zu Regelungen in anderen Bundesländern (ZB Bayern und Baden-Württemberg), die diese Gerechtigkeitslücke schon geschlossen haben soll sich auch Niedersachsen zu diesem fortschrittlichen den demographischen Anforderungen entsprechenden Schritt durchsetzen.

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://fdp-dan.de/2010/03/studiengebuhrenantrag-der-fdp-luchow-dannenberg/

Mrz
14
2010

Breitbandantrag der FDP-Lüchow-Dannenberg

Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Versorgung mit Breitbandverbindungen im ländlichen Raum auch unabhängig von der absoluten Zahl von Interessenten zu fördern.

Begründung:
Förderung sollte dort ansetzen, wo ein Markt nicht greifen kann – z. B. wegen der fehlenden Rentabilität von Anfangsinvestitionen. Dabei sollte vor allem der Einsatz von Funktechnik der nächsten Generation (4G oder LTE) geprüft werden. Mit relativ geringem Fördervolumen könnte so eine flächendeckende Versorgung mit aktueller Breitbandtechnik gewährleistet und die Wettbewerbsfähigkeit im innerdeutschen Ländervergleich maßgeblich verbessert werden.
Der Vergleich zeigt, dass Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zurzeit eine bessere Förderung vorsehen als Niedersachsen.

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://fdp-dan.de/2010/03/breitbandantrag-der-fdp-luchow-dannenberg/

Mrz
14
2010

Gorleben-Antrag der FDP-Lüchow-Dannenberg

Der Landesparteitag möge beschließen:
Die FDP Fraktion im niedersächsischen Landtag soll sich dafür einsetzen, dass zwei alternative Endlagerstandorte für hochradioaktiven Atommüll im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erkundet werden.
Begründung: erfolgt mündlich.

Das Antragsbuch des Landesparteitages gibt es hier

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://fdp-dan.de/2010/03/gorleben-antrag-der-fdp-luchow-dannenberg/