Studiengebührenantrag der FDP-Lüchow-Dannenberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Studiengebühren für Studenten, deren unterhaltspflichtige Eltern für drei oder mehr Kinder Kindergeld beziehen, sollen abgeschafft werden.
Begründung:
Familien mit Kindern leisten einen hohen gesellschaftlichen Beitrag in einer Gesellschaft deren großes Problem – und dies wird immer sichtbarer – demographisch begründet ist. Je mehr Kinder zu unterhalten sind desto größer ist das Erfordernis einer spürbaren Entlastung. Familien ab drei oder mehr unterhaltspflichtigen Kindern sind mehr belastet als andere. Die besonderen Belastungen dieser kinderreichen Familien dürfen nicht dazu führen, dass deren Kinder aus finanziellen Gründen kein Studium absolvieren können. Die Studiengebühren sind für diese Familien eine besondere Belastung. Analog zu Regelungen in anderen Bundesländern (ZB Bayern und Baden-Württemberg), die diese Gerechtigkeitslücke schon geschlossen haben soll sich auch Niedersachsen zu diesem fortschrittlichen den demographischen Anforderungen entsprechenden Schritt durchsetzen.
Breitbandantrag der FDP-Lüchow-Dannenberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Versorgung mit Breitbandverbindungen im ländlichen Raum auch unabhängig von der absoluten Zahl von Interessenten zu fördern.
Begründung:
Förderung sollte dort ansetzen, wo ein Markt nicht greifen kann – z. B. wegen der fehlenden Rentabilität von Anfangsinvestitionen. Dabei sollte vor allem der Einsatz von Funktechnik der nächsten Generation (4G oder LTE) geprüft werden. Mit relativ geringem Fördervolumen könnte so eine flächendeckende Versorgung mit aktueller Breitbandtechnik gewährleistet und die Wettbewerbsfähigkeit im innerdeutschen Ländervergleich maßgeblich verbessert werden.
Der Vergleich zeigt, dass Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zurzeit eine bessere Förderung vorsehen als Niedersachsen.
Gorleben-Antrag der FDP-Lüchow-Dannenberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die FDP Fraktion im niedersächsischen Landtag soll sich dafür einsetzen, dass zwei alternative Endlagerstandorte für hochradioaktiven Atommüll im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erkundet werden.
Begründung: erfolgt mündlich.
Das Antragsbuch des Landesparteitages gibt es hier
Neue Medien im Kreisverband
Themenabend in Lüchow
Die neuen Medien werden auch im Kreisverband genutzt. Praktische Auswirkung: Einladungen via Email sparen dem Kreisverband Portokosten. Das gilt in noch größerem Umfang für den Austausch von Dokumenten, und: Der macht zusätzlich Arbeit und kostet Zeit.
Während sich der Umgang in der Regel problemlos ist, bleibt das WWW für viele Mitglieder ein Buch mit sieben Siegeln. Selbst wenn Interesse da ist, fehlt es oft an Motivation und Zeit, sich das nötige Basiswissen selbst anzueignen.
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