Vorteile und Nachteile der Kreisfusion – aus unserer Sicht
Aus aktuellem Anlass möchte ich eine kurze Positionsbestimmung zur Kreisfusions-Diskusion abgeben, denn der Druck auf kleine Verwaltungseinheiten erhöht sich merklich. Was spricht dafür, was dagegen? Klar ist: Eine Kreisfusion hat für Lüchow-Dannenberg natürlich Vor- und Nachteile.
Als Vorteil wird ins Feld geführt:
Erhebliche Einsparpotentiale bei der Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten.
Wie groß diese tatsächlich sind, ob sie tatsächlich realisiert werden? Diese Fragen lassen sich schwer beantworten. Erfahrungsgemäß sind die Ziele schnell hoch gesteckt, werden selten erreicht und nie übertroffen.
Sinnvoll sind vielleicht die Zusammenfassungen von Kompetenzen (zum Beispiel bei der Gestaltung des ÖPNV).
Und last not least: die Bezuschussung durch das Land. Hannover zeigt sich großzügig ist aber nicht ohne eigene Interessen involviert.
Kommen wir zu den nachteiligen Folgen einer Fusion aus unserer Perspektive:
Gerade in ländlichen Bereichen entstehen erhebliche Fahrtkosten und echter zeitlicher Aufwand, der mit Besuchen bei in der Kreisstadt verbunden ist. Diese Kosten sollten in die Gesamtrechnung einer Fusion mit einbezogen werden.
Und: Neben dem Wegfall von Arbeits- und Ausbildungsplätzen (…wie lange die BBS Lüchow nach einer Fusion wohl Bestand haben wird?), schmerzt vor allem der Wegfall von parlamentarischen Einwirkungsmöglichkeiten:
In einem grösseren Kreistag leidet der Einfluss der Lüchow Dannenberger auf das direkte Geschehen vor Ort. Man ist fusioniert halt nur Teil eines Größerem und wird zwangsweise zur Minderheit. Gleichzeitig sind die Vertreter aus Lüchow-Dannenberg zu weit weg von eventuellen Koalitionären außerhalb der Kreisstadt. Letztendlich bleibt man auch als “Großkreis” aus Landesperspektive ein kleines Licht. Wenn die Strahlkraft fehlt stellt sich die Frage: Der Verlust von Souveränität zu welchem Zwecke?
Regionen wie Schnackenburg und Gartow, werden in Folge einer Fusion an den Rand weit hinter dem Horizont gedrängt und politisch erheblich an Bedeutung verlieren. Aber gerade die Daseinsvorsorge in einem
“Flächenstaat” bedarf m.E. der besonderen Beachtung.
Es kann nicht angehen, dass die regionale Zugehörigkeit hier eine Minderbeachtung rechtfertigt.
Gerade diejenigen, die ohnehin schon “abseits” leben, arbeiten und wohnen bedürfen einer Stimme und eines Forums. Eher mehr, als weniger. Und eine Kreisfusion führt von dieser Idee weg – weit weg.
BvdB
Unhöflich ist: Nicht mehr warten können
In Dannenberg und Hitzacker sind nahezu sämtliche Plakate der FDP hinsichtlich des Wahltermins zum kommenden Wochenende entwendet worden. Für die Plakate der anderen Parteien schien man sich nicht zu interessieren.
Wir freuen uns, dass die Spitzenkandidatin der FDP für den Europawahlkampf Frau Dr. Silvana Koch-Mehrin sich solcher Beliebtheit erfreut, dass einige Bürger sie sich sogar mit nach Hause nehmen. Höflichkeitshalber hätten diese überaktiven Anhänger der Kandidatin doch aber bis nach dem Europawahlkampf warten können.
Ausbau der B 216 Lüchow-Dannenberg/Lüneburg
Wer kennt es nicht: In den Morgenstunden endlose Kollonnen ziehen sich die Straße entlang. Eine landwirtschaftliche Zugmaschine, gefolgt von LKW´s und dahinter u.a. Berufspendler die für eine Strecke von 45 Kilometern mindestens 1 Stunde benötigen. Zuerst wurde eine teilweise Erweiterung der B 216 als undurchführbar eingestuft. Endlich wurde das Vorhaben diskutiert – eine teilweise (3-4 Teilstücke) dreispurig geführte Trasse nach dem Vorbild der Ortsumgehung in Uelzen. Hierfür hat sich die FDP auf Minister- und Kreisebene erehblich eingesetzt. Allerdings sind im Verkehrswegeplan eine erhebliche Anzahl anderer Vorhaben zunächst als vorrangig eingestuft worden. Hierbei wird nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der FDP im Bundestag Pattrick Döhring auf Anfrage der FDP Lüchow-Dannenberg verkannt, daß die zukünftige Überlastung der Verkehrsstrecken rund um Hamburg wegen der Verdopplung der Hafenumschläge in den kommenden Jahren eine erhebliche belastung der Zuwegungen von und nach Hamburg in die südlichen Bundesländer einen zwingenden Ausbau der Nebenstrecken erforderlich macht.
Eine Erweiterung der B 216 in dreierlei Hinsicht dringend gefordert:
- Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes für Berufspendler aus der Region und somit Anschluß des Landkreises an die Metropolregion Hamburg.
- Verringerung der Unfallrisiken die bedingt durch die bisherige Straßenführung erheblich sind.
- Förderung der Attraktivität des Landkreises Lüchow-Dannenberg für die Ansiedlung und den Ausbau von Unternehmen durch eine angemessene Infrastruktur.
Zur Zeit wird endlich auf der gesamten Strecke Lüchow-Streetz-Lüneburg eine Erhebung der Verkehrszahlen durchgeführt. Die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg führen diese Zählung gemeinsam durch. Es bleibt somit zunächst abzuwarten, was diese Ermittlungen ergeben.
FDP Kreisverband: Atommülllager Asse II säuft ab
Ein unsagbarer Zustand
Bereits auf den Landesparteitagen der FDP in den letzten Jahren hat der dort abgesandte Deligierte B.v.d.Bussche ein mögliches Absaufen des Lagers für leicht- und mittelaktiven Atommüll kritisiert und ein Umdenken in der Endlagerpolitik gefordert. Die Komplexität der Problematik hatte damals nur bei Teilen der Deligierten Bedenken an der Einlagerung in Asse II hervorgerufen.
Es lagern zur Zeit ca. 126.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktiven Abfällen in Asse II ein. Während einige Fasslager geordnet vorhanden sind, wurden in anderen Abschnitten die Fässer verschüttet und ungeordnet “verbracht”. Das “Absaufen” des Lagers bedeutet in der Fachsprache, daß unkontrolliert Wassereintritte festgestellt werden. Zur Zeit sind dies ca. 12 Kubikmeter Salzlauge täglich! Nach bisherigen Erkenntnissen soll dies bereits seit mehreren Jahren bekannt aber verschwiegen worden sein.
Der Versuch des Helmholtz-Zentrum (der Betreibergesellschaft) eine Schließung des Lagers genemigt zu bekommen scheiterte. Die Dramatik ist hierbei, daß es nur drei Lösungsansätze für die Beseitigung des Problems gibt, welche zum einen unverprobt und zum anderen mit Kosten verbunden ist deren Höhe sich zur Zeit noch nicht einmal erahnen läßt. Möglichkeiten wären:
- Verbringen einer Magnesiumchloridlösung, um den Zutritt weiterer Flüssigkeiten zu verhindern. Dieses Vorhaben ist bislang unverprobt und scheint völlig unzureichend, das radioaktive Material würde sich in der Lösung auflösen, welche langfristig aus dem Lager gedrückt wird.
- Die trockene Verfüllung des Grubengebäudes. Dies allerdings stoppt nicht das weitere Eindringen der Laugen und den langfristigen Austritt in die Biosphäre.
- Als sicherste Lösung scheint nur die Rückholung der Fässer. Das kann nur durch Menschenhand erfolgen. Da die Fässer teilweise stark beschädigt (durch das Abkippen) und teilweise schon erheblich korrodiert sind geht bei dieser Maßnahme eine erhebliche nicht kalkulierbare Gefahr für die Mitarbeiter aus.
Eines ist sicher: Der Zustand ist so nicht haltbar. Da sind sich selbst jetzt endlich alle Umweltexperten der Landesregierung sicher.
Und wie steht es um das Vertrauen in die Gutachter, die noch vor einigen Jahren einen Flüssigkeitseintritt in Asse II ausschlossen ? Auch diese Gutachter halten Risiken in Gorleben für ausgeschlossen.
Vor dem Hintergrund des Zustands in der Asse II sind an einer unbedenklichen Einlagerung in Gorleben erhebliche Zweifel mehr als jemals zuvor angezeigt. Selbst wenn die Struktur des Bergwerks eine andere ist, ist Salz als Medium für die Einlagerung von radioaktiven Abfällen fraglicher den je. Bei einem nicht intakten Deckgebirge wie in Gorleben, wäre der Austritt von radioaktiven “Stoffen” bei Wasser- und / oder Laugenzuflüssen um ein vielfaches dramatischer. Sind doch für Gorleben hochradioaktive Abfälle in der Diskussion, deren Gefährlichkeit um ein x-faches über den Gefahren der in Asse II eingelagerten Abfällen einzustufen ist.