Auf dem Landesparteitag der FDP Niedersachsen in Braunschweig am 09./10.04.2011 wurde mit 2/3 Mehrheit beschlossen, daß neben Gorleben weitere alternative Standorte untersucht werden müssen.
Dieser Beschluß war seit 2004 laufend als Beschlußantrag des Kreisverbandes der FDP Lüchow – Dannenberg in die Landesparteitage eingebracht worden – nur fand diese Forderung in den vergangenen Jahren leider keine Mehrheit unter den Deligierten.
Gemeinsam mit den Jungen Liberalen Niedersachsen, dem Ortsverband Gellersen und den Delegierten des Bezirksverbands Lüneburg sowie anderen Delegierten konnte dieser Antrag jetzt endlich umgesetzt werden.
Bemerkenswert war: Unter langanhaltendem Beifall wurde das Abstimmungsergebnis verkündet. Die auch damit verbundene Kraftprobe der Jungen Liberalen Niedersachsen gemeinsam mit dem Bezirksverband Lüneburg und weiteren Delegierten gegenüber der Linie der Mehrheit des Parteivorstandes konnte gewonnen werden.
Was bedeutet das für uns als Kreisverband? Wir können mehr als zufrieden sein denn nun ist erreicht, was wir seit acht Jahren versucht haben durchzusetzen. Der Landesparteitag war darum ein voller Erfolg. Ein Erfolg für Lüchow-Dannenberg, die gesamte Region und Niedersachsen.
Zuvor war ein anderslautender Antrag des Bezirksverbandes Lüneburg abgelehnt worden. Dieser Antrag beinhaltete die Abkehr von der Endlagerung, die langfristige Zwischenlagerung unter der Prämisse die Forschung in die Entsorgungstechnologie zu fördern.
Wie anders lautende Mitteilungen es darstellen (EJZ vom 11.04.2011) war diese Ablehnung allerdings kein Stolperstein für Wirtschaftsminister Bode. Bode ist gleichzeitig Vorsitzender des Bezirksverbandes Lüneburg und hat als dessen Vertreter dieser Antrag vorgebracht. Was in der vorangegangenen Berichterstattung aller Medien vergessen wurde:
Der Antrag ist abgelehnt worden, weil der Landesvorstand folgende Passage in die Beschlußfassung mit aufgenommen hat. Diese wurde von Dr.Birkner als Kompromisslösung vorgeschlagen und ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen:
…Darüberhinaus ist zu untersuchen, ob die dauerhafte Zwischenlagerung eine Möglichkeit zum Umgang mit hochradioaktiven Brennelementen sein kann.
Interessant ist die Konsequenz aus dieser gesamten Beschlusslage: Wie das niedersächsische Umweltministerium bereits seit langem vorgetragen hat ist die Rückholbarkeit von hoch radioaktivem Müll unumstritten.
Nicht ohne Grund: Es sind die Lehren aus dem Desaster der Asse gezogen worden. Die Betreiber müssen jederzeit in der Lage sein den Zugriff auf die strahlenden Bestände zu bekommen. Diese Ansicht wird mittlerweile von nahezu allen politischen Gremien vertreten.
Die Beschlußlage der FDP Niedersachsen stellt das Umweltministerium vor das Problem einerseits andere Standorte ins Visier zu nehmen und andererseits den Endlagerprozess so umzugestalten, daß jederzeitige Rückholbarkeit gewährleistet ist.
Eingedenk der eklatanten geologischen und politischen Unwägbarkeiten der Erkundungen in Gorleben sind die Beschlüsse des Landesparteitages ein weiterer Grund, die Tiefenlagerung dort fallen zu lassen.
Die FDP Niedersachsen wird auf dem kommenden Bundesparteitag in Rostock die jetzige Beschlußlage vertreten müssen, was enormen Druck auf die Bundespartei im Sinne der Sache ausüben dürfte.
Kommt doch dem Lande Niedersachsen in dreierlei Hinsicht ein außerordentliches Gewicht zu:
- Aus Niedersachsen kommt der künftige Bundesvorsitzende Philipp Rösler.
- Niedersachsen ist das Bundesland, was bislang als fast einziges Bundesland die Lasten der Nutzung der Kernenergie zutragen hat. Insofern kommt Niedersachsen hier eine besondere Gewichtung zu.
- Niedersachsen wird – genau wie der Bund – Schwarz/Gelb regiert. Die Beschlußlage hat somit direkte Auswirkungen auf die Bundespolitik.
Wie aus Kreisen des Landesumweltministeriums verlautet, wird die langfristige Rückholbarkeit so einen Schwerpunkt erreichen, daß eine andersartige Lagerung als bisher favorisiert werden muß.
Das läuft auf eine Lagerung in oberirdischen Bunkeranlagen oder die Lagerung in anderen Formationen wie Granit und Ton hinaus. Eine Abkehr von der ursprünglich geplanten Form der Endlagerung in Steinsalz ist hier zwangsläufig die Folge. Dessen Sinn war das Ausnutzen der Konvergenz, also des vollständiger Einschlusses im Steinsalzes.
Unserer Einschätzung nach, rückt eine Endlagerung im Gorlebener Salzstock nunmehr in weitere Ferne.
