Am 27.März ist deren Landeskongress.

Dort findet sich im Antragsbuch eine ähnliche Aufforderung wie der von uns formulierte Antrag.
Bedauerlich ist nur, dass die Presse die Jugendorganisationen in der Regel nicht wirklich ernst nimmt.

Wir haben uns gefreut, dass der Landesparteitag –das höchste Gremium der FDP Niedersachsen- nach Lüneburg gekommen ist. Wie aus den Medien erkennbar war, wurden zunächst umfangreiche Personalentscheidungen gefasst und insbesondere Philipp Rösler mit beeindruckendem Ergebnis als Vorsitzender und ebenso Umweltminister Sander in das Präsidium bestätigt.

Im Anschluß sollten die von verschiedensten Gliederungen der niedersächsischen FDP beschlossenen und eingebrachten Anträge am 14.03. bis ca.17.00 Uhr behandelt werden.

Erstaunlich war jedoch folgendes: Gegen 14.00 Uhr empfahl das Präsidium den Parteitag abzubrechen, da einige Deligierte bereits den Heimweg antreten wollten. Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung wandte sich ein Deligierter unseres Kreisverbandes an das Plenum und appellierte an die Beteiligten zumindest bis 15.00 Uhr weiter zu beraten. Wie sollte man den Mitgliedern in den Verbänden sonst erklären, dass ihre meist in mühevoller Vorarbeit gefertigten Anliegen und Anträge leider nicht abgehandelt werden konnten, weil man schon 3 Stunden vor dem geplanten Ende den Parteitag vorzeitig abgebrochen hatte.

Für das Präsidium erläuterte der im Amt bestätigte Parteivorsitzende, dass trotz vorzeitigem Abbruch die Anträge im Landesvorstand weiter behandelt werden würden. Mit knapper Mehrheit der Deligierten wurde der Abbruch beschlossen. Ein außerordentlich bedauerliches Ende der Veranstaltung, hatte sie doch gut angefangen.

Interessant jedoch dieser Abbruch und die Intervention des Präsidiums:
Warum dieser Abbruch ? Man mag zugestehen, dass der Landesparteitag in der Tat zeit- und kraftzehrend war. Aber welche Anträge wurden und konnten so nicht behandelt werden ?
Hier kommt es auf den Wortlaut an. So hatte zB der Kreisverband Lüchow-Dannenberg 3 Anträge gestellt von denen keiner wegen des vorzeitigen Abbruchs beraten wurde.

Da jetzt Google auch mit der NSA “Zur Bekämpfung von Hackerangriffen” zusammenarbeitet, sollte doch einige Leute zum Nachdenken anregen.

Am 5. September kommt der Gorleben-Treck in Berlin an, wo es eine große Demonstration gegen Atomkraft geben wird. Ich finde es gut, wenn die breit ist und alle gruppen vertreten sind, die eine kritische haltung zur atomenergie haben. die grünen sind nicht die einzige atomraft kritische partei. wäre schön, wenn auch Sie die Demonstration unterstützen, das zeigen, indem Sie den Aufruf unterzeichen und mit dabei sind.

Philipp

das ist sehr lieb formuliert, aber eigentlich doch sehr ärgerlich. Dies besonders, weil es sehr undemokratisch ist. Mit diesem Problem sollten man bewußt an die Presse gehen. Toleranz gegenüber demokratischen Parteien darf man wohl erwarten. Das dies zudem demotivierend für diejenigen ist, die sich aktiv für die Demokratie einsetzen, in dem sie Wahlkampf machen, kommt erschwerend hinzu.

Gruß Dietrich v. Gruben

Gruß v.Gruben