Der Landesparteitag möge beschließen:
Studiengebühren für Studenten, deren unterhaltspflichtige Eltern für drei oder mehr Kinder Kindergeld beziehen, sollen abgeschafft werden.

Begründung:
Familien mit Kindern leisten einen hohen gesellschaftlichen Beitrag in einer Gesellschaft deren großes Problem – und dies wird immer sichtbarer – demographisch begründet ist. Je mehr Kinder zu unterhalten sind desto größer ist das Erfordernis einer spürbaren Entlastung. Familien ab drei oder mehr unterhaltspflichtigen Kindern sind mehr belastet als andere. Die besonderen Belastungen dieser kinderreichen Familien dürfen nicht dazu führen, dass deren Kinder aus finanziellen Gründen kein Studium absolvieren können. Die Studiengebühren sind für diese Familien eine besondere Belastung. Analog zu Regelungen in anderen Bundesländern (ZB Bayern und Baden-Württemberg), die diese Gerechtigkeitslücke schon geschlossen haben soll sich auch Niedersachsen zu diesem fortschrittlichen den demographischen Anforderungen entsprechenden Schritt durchsetzen.

Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Versorgung mit Breitbandverbindungen im ländlichen Raum auch unabhängig von der absoluten Zahl von Interessenten zu fördern.

Begründung:
Förderung sollte dort ansetzen, wo ein Markt nicht greifen kann – z. B. wegen der fehlenden Rentabilität von Anfangsinvestitionen. Dabei sollte vor allem der Einsatz von Funktechnik der nächsten Generation (4G oder LTE) geprüft werden. Mit relativ geringem Fördervolumen könnte so eine flächendeckende Versorgung mit aktueller Breitbandtechnik gewährleistet und die Wettbewerbsfähigkeit im innerdeutschen Ländervergleich maßgeblich verbessert werden.
Der Vergleich zeigt, dass Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zurzeit eine bessere Förderung vorsehen als Niedersachsen.

Der Landesparteitag möge beschließen:
Die FDP Fraktion im niedersächsischen Landtag soll sich dafür einsetzen, dass zwei alternative Endlagerstandorte für hochradioaktiven Atommüll im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erkundet werden.
Begründung: erfolgt mündlich.

Das Antragsbuch des Landesparteitages gibt es hier

Während sich der Umgang in der Regel problemlos ist, bleibt das WWW für viele Mitglieder ein Buch mit sieben Siegeln. Selbst wenn Interesse da ist, fehlt es oft an Motivation und Zeit, sich das nötige Basiswissen selbst anzueignen.

Auf vielfachen Wunsch und in Abstimmung mit der Kreisgeschäftsführung werden wir im Februar auf einem gesonderten Treffen (Themenabend) die Anforderungen und den Nutzen ausloten, den die neuen Medien mit sich bringen.

In Lüchow steht uns ein Veranstalungsort für bis zu zwölf Personen zur freien Verfügung. Über einen möglichen Zeitpunkt gibt es noch Diskussionsbedarf. Interessenten sollten sich bitte per Mail bei Hajo Kroulik melden.

Wer einen Laptop oder ein anderes mobiles Netzgerät sein Eigen nennt ist herzlich eingeladen, dies zum Treffen mitzubringen. Ich freue mich über viel Interesse und Terminvorschläge.

Wer etwas mehr zum Thema lesen will, kann das gerne im Wespennest tun.

Viel mehr ist bislang nicht passiert.
Der Service? Nicht besser!
Kostengünstiger? Nicht so richtig.
Bis auf die Tatsache, dass viele Lüchow-Dannenberger etwas weiter fahren müssen, hat sich vordergründig nix geändert.
Die verbliebenen Verwaltungsfragmente müssen den Unmut der verbliebenen Bürger aushalten aber was geblieben ist, sind die defizitären Stukturen, die Schaltzentralen sind etwas weiter weg – aber ihnen passiert nichts.

Natürlich wäre es unverantwortlich, die Verwaltung nicht den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und wenn das Land seine Hilfe zusagt, dann wird das schon richtig sein, oder? …

Tatsache ist aber auch: Es gibt immer zwei Seiten der Medaille.

Die eine sind die geringeren Kosten, die andere ist die geringere Effizients. Längst hat sich herausgestellt, dass der direkte Kontakt mit Entscheidungsträgern vor Ort wesentlich schneller und einfacher zu den gewünschten Effekten führen kann, als der noch so effizient organisierte Verwaltungsapperat am anderen Ende der Telefonleitung. Dazu kommt: Es geht beim Zusammenschluss von Strukturen nicht um ein Wettrennen und es geht nicht um einen ersten Preis. Es geht um eine Weichenstellung. Die Verantwortung tragen die gewählten Poltiker und niemals ein Gutachter, auch wenn letzterer wesentlich mehr Geld für seine Meinung erhält.

Das abgelehnte Gutachten zu Kreisfusion Ue/DAN ist nicht das Ende eines Prozesses – es sollte vielmehr eine Aufforderung an allen Beteiligten sein, den begonnenen Dialog nicht abreißen zu lassen. Das Land hat bisher oft genug darauf hingewiesen, dass Zwangshochzeiten nicht opportun sein werden.

Die Landesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es eine von oben verordnete Gebietsreform mit ihr nicht geben wird. Dementsprechend strebt die Landesregierung auch von sich aus keine Fusion des Landkreises Lüchow-Dannenberg mit einem Nachbarkreis, insbesondere mit dem Landkreis Uelzen, an. Die Landesregierung unterstützt allerdings Bestrebungen aus der Region, die auf die Prüfung abzielen, ob mit einer möglichen Fusion in Verbindung mit einer deutlichen Rückführung von Liquiditätskrediten eine finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises wieder hergestellt werden kann.
Innenminister Schünemann

Siehe dazu:

• EJZ -Das Land erwartet jetzt andere Vorschläge
• AZ – Nachbarn lassen Fusion platzen
• Innenministerium Niedersachsen – „Zukunftsvertrag“ steht für Gemeindefusionen

Gemeinsam haben wir es geschafft, dass Deutschland nun aus der Mitte heraus regiert wird und der Aufschwung und der Mittelstand endlich eine wahre Chance in Deutschland bekommen.
Viele Aufgaben liegen nun vor uns. Packen wir es an! Gestalten auch Sie mit!

Werden Sie Mitglied im Kreisverband der FDP oder diskutieren Sie auf unseren Seiten mit.

Boris-von-dem-Bussche.de

Ich gebe zu, es hat länger gedauert als ich es wollte – aber irgendwie ist das Aufsetzen einer Website im FDP-Stil etwas schwieriger als ich dachte.

Seit kurzem ist es geschafft und unser Direktkandidat hat seine eigene Webstite. Ich freue mich über rege Beteiligung seitens der Wahlkämpfer vor Ort und im Web.

Aktivisten bei der Arbeit

Bevor in diesen Tagen die ersten Plakate aufgehängt werden können, müssen sie erst einmal auf die “Pappen” geklebt werden. Von wegen Pappe. Hartfaser ist das Material der Wahl. Eben solche Hartfaserplatten sind in diesem Falle das Trägermaterial für die Fotos von Boris von dem Bussche, der als FDP-Kandidat für den Wahlkreis 38 und damit auch für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg in den Bundestagswahlkampf zieht.

Unterstützung bekommt er dabei in dieser Woche von Carl-Ludwig Thiele, stellv. Fraktionschef der Liberalen in Berlin und Spitzenkandidat der Niedersachsen. Thiele tourt derzeit mit einem Oldtimer durch alle niedersächsischen Wahlkreise und macht dabei auch im Wendland Station.

Bei der Vielzahl der Haltepunkte kommt eine größere Baustelle einem logistischem Problem gleich. Weil die Strecke Uelzen-Lüchow derzeit unkalkulierbar ist, muss der Plan für unsere Ecke ziemlich gestrafft werden:

Wir freuen uns auf den Halt am Dannenberger Marktplatz gegen 14.30 Uhr.

Danach geht es weiter in Richtung Lüneburg. In der Salzstadt wird Thiele ebenfalls Station machen und Boris von dem Bussche ist mit an Bord.

Wenn wir es nicht besser wüssten könnte man meinen, die Bundestagswahlen seien abgesagt.

Die SPD hat sich auf Bundesebene bereits abgemeldet, die Grünen sind stiller als wir es ohne Wahlkampf gewohnt sind und die CDU meint, sie bräuche gar nix machen – weil sie eh gewinnt. Nach dem Motto klein aber fein werden wir uns aber in den kommenden Wochen gewaltig ins Zeug legen und Euch und Ihnen einen Überblick über Themen, Schwerpunkte und Positionen geben. Und wahlkämpfen natürlich!

Carl-Ludwig Thiele

Wir freuen uns jedenfalls riesig, dass wir Carl-Ludwig Thiele überreden konnten, seine Tour auch durch den Landkreis Lüchow-Dannenberg zu legen. Am kommenden Freitag, 21. Juli wird er in Lüchow, Dannenberg und Hitzacker Station machen.

Carl-Ludwig Thiele ist stellvertretender Chef der FDP Bundestagsfraktion und als Niedersachse auch gerne mal ohne Wahlkampf für ein offenes Wort zu haben. Das hören weder die Schwarzen noch die Roten oder Grünen so wirklich gerne – nicht im Wahlkampf und nicht während der laufenden Legislaturperiode. Der liberale Osnabrücker Thiele kennt das. Schließlich sitzt er seit 1990 im Bundestag und wird sich den Fragen der Lüchow-Dannenberger stellen und gewohnt deutliche Antworten geben und Ideen mitnehmen.

Genauere Termine in Kürze hier auf unserer Homepage und auf unserem Twitter-Account (@fdp_DAN). Dann verraten wir auch, warum sich Feuerwehrleute für diesen Besuch interessieren sollten. Und wer als Fan von Oldtimern “Thiele on Tour” bei uns verpasst, wird sich wahrscheinlich auch ärgern.

Schauen Sie morgen wieder rein!